Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform „Bioobstmarkt“

Stand: 28.05.2019

Präambel

Herzlich willkommen bei „Bioobstmarkt“!

„Bioobstmarkt“ ist eine Online-Plattform, die der Vermittlung von Informationen und der Vernetzung der Anbauer, Vermarkter, Verarbeiter und Zulieferer im ökologischen Beerenanbau dient. „Bioobstmarkt“ ermöglicht es Anbauer und Marktakteure im ökologischen Beerenanbau zu vernetzen. Anbauer können sich über ein Profil präsentieren und ihre aktuell verfügbaren Produkte einstellen. Vermarkter, Verarbeiter und Zulieferer haben ebenso die Möglichkeit, ein Profil anzulegen und mit den Anbauern direkt in Kontakt zu treten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Verträge zwischen den Nutzern und „Bioobstmarkt“.

„Bioobstmarkt“ behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Mail informiert (nachfolgend „Änderungsmitteilung“). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen.

§ 1 Nutzungsvertrag

1.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der Online-Plattform „Bioobstmarkt“ („Online-Plattform“) zu den in der Präambel dieser AGB beschriebenen Zwecken, auf der sich Nutzer präsentieren und miteinander in Kontakt treten können. „Bioobstmarkt“ erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen den Nutzern.

1.2 Teilnahmeberechtigte Nutzer

Kunden im Sinne der Präambel können juristische Personen oder natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.

Handelt eine natürliche Person nicht im eigenen Namen, so versichert sie gegenüber „Bioobstmarkt“, vom Nutzer zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt bzw. beauftragt worden zu sein.

1.3 Vertragsschluss

Der Vertrag mit „Bioobstmarkt“ über die Nutzung der Online-Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) zustande. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, teilnahmeberechtigter Nutzer gemäß § 1.2 dieser AGB zu sein. Ferner ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet.

Auch muss der Nutzer hierbei stets eine aktuelle E-Mail-Adresse angeben, die zugleich der Kommunikation zwischen Nutzer und „Bioobstmarkt“ dient.

Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Kunde diese in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren.

Mit erfolgreicher Registrierung stellt „Bioobstmarkt“ dem Nutzer einen Account zur Verfügung.

1.4 Mitgliedschaft und Gebühren

Bis zum Jahresende 2023 bleibt die Nutzung kostenfrei. Ab 2024 kann eine geringe Jahresgebühr erhoben werden. Die Mitteilung dazu erfolgt spätestens 3 Monate vor Ablauf der kostenfreien Nutzung.

§ 2 Account und Nutzerprofil

2.1 Account und Nutzerprofil

Mit erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer einen Account. Innerhalb dessen kann sich der Nutzer sein eigenes Profil erstellen.

Der Account bzw. das Nutzerprofil ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, „Bioobstmarkt“ hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.

2.1 Account- und Nutzerprofil-Daten sowie Aktualisierung

Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Erstellung seines Accounts bzw. seines Nutzerprofils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Account- und Profil-Daten umgehend auch in seinem Account bzw. Nutzerprofil auf der Online-Plattform zu ändern.

2.2 Nutzergebundenheit des Accounts und Nutzerprofils

Der Account bzw. das Nutzerprofil ist nutzergebunden und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seitens „Bioobstmarkt“ auf einen Dritten übertragen werden.

§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, wobei er gemäß § 1.2 und 1.3 auch diesbezüglich wahrheitsgemäße Angaben zu machen hat, gilt für ihn folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 dieser AGB, wie auch unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Tim-Onno Kück
Im Wiesental 36
72829 Engstingen
Deutschland

Email: info@biobeerenmarkt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Der Verbraucher kann ausdrücklich zustimmen, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt schriftlich, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

§ 4 Nutzung der Online-Plattform – im Allgemeinen

4.1 Allgemeine Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben

Bei der Nutzung der Online-Plattform kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Plattform diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne von Satz 3 vereinbar ist.

4.2 Verbot fingierter Ausschreibungen und Angebote

„Bioobstmarkt“ ist darauf angewiesen, dass ausschließlich ernst gemeinte Ausschreibungen und Angebote eingestellt werden. Nutzern ist es daher untersagt, als vermeintliche Kunden oder vermeintliche Service-Anbieter, Ausschreibungen oder Angebote einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist.

4.3 Verbot technischer Beeinflussung

Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform;

das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.

4.4 Kommunikation

Die aktuellen Kontaktinformationen von „Bioobstmarkt“ sind auf der Plattform abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail/Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen.

Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und „Bioobstmarkt“ oder anderen Nutzern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine E-Mail als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

§ 5 Rechteeinräumung

5.1 Garantie der Rechtsinhaberschaft

Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.

5.2 Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter

Der Nutzer stellt „Bioobstmarkt“ von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen „Bioobstmarkt“ in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, „Bioobstmarkt“ unverzüglich mitzuteilen. „Bioobstmarkt“ ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit „Bioobstmarkt“ abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die „Bioobstmarkt“ durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

5.3 Rechte an der Online-Plattform

Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen bei „Bioobstmarkt“. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die Online-Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

§ 6 Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

6.1 Elektronische Rechnungen

Rechnungen werden per E-Mail an die im Nutzeraccount hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt. Der Nutzer hat das Recht, eine Anfrage an info@biobeerenmarkt.de zu stellen.

6.2 Zahlungsbedingungen

a) Die Fälligkeit von Gebühren oder Vergütungen ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung. Sofern nicht anders angegeben ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

b) Der Nutzer kann auch ein SEPA Basismandat/SEPA Firmenmandat erteilen. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) beträgt mindestens einen Tag vor Abbuchung der Forderung. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch „Bioobstmarkt“ verursacht wurde.

c) Bei Rücklastschriften bspw. aufgrund unzureichenden Kreditkartenlimits oder -deckung wird eine Gebühr i. H. v. 25,00 EUR zur Deckung der Stornokosten, die „Bioobstmarkt“ entstehen, fällig. Dieser Betrag ist zusammen mit der noch offenen Forderung sofort zur Zahlung fällig. Dem Nutzer ist gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.

6.3 Sperrung des Accounts bei Verzug

Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung mehr als 30 Tage im Verzug oder leistet er überfällige Zahlungen nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist, ist „Bioobstmarkt“ berechtigt, den Account des Nutzers bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Beträge inklusive Zinsen und Gebühren zu sperren.  Die Sperrung hat keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaftslaufzeit, die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit sowie hierfür anfallenden Gebühren bleiben bestehen.

6.4 Fälligkeit der Jahresgebühr bei Verzug

Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung mehr als 30 Tage im Verzug oder leistet er überfällige Zahlungen nicht innerhalb der in der Mahnung gesetzten Frist, werden sämtliche Zahlungen, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu leisten wären, sofort fällig.

§ 7 Vertragslaufzeit/Kündigung des Nutzungsvertrags

7.1 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit formgerecht gekündigt wird.

7.2 Kündigungsmöglichkeiten

Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen und ist zu richten an:

Tim-Onno Kück
Im Wiesental 36
72829 Engstingen

Email: info@biobeerenmarkt.de

7.3 Gebühren- und Preisänderung durch „Bioobstmarkt“

Für den Fall, dass „Bioobstmarkt“ seine Gebühren oder Preise für die Mitgliedschaften anpasst, werden die Nutzer entsprechend informiert.

7.4 Außerordentliche Kündigung und Sperrung des Zugangs

Sowohl „Bioobstmarkt“, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für „Bioobstmarkt“ liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht oder diese AGB verletzt. In diesen Fällen ist „Bioobstmarkt“ auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen. „Bioobstmarkt“ hebt die Sperre auf, wenn der Nutzer nachweist, dass die Verpflichtungen nachträglich erfüllt wurden und glaubhaft macht, dass eine erneute Pflichtverletzung ausgeschlossen ist.

7.5 Folgen der Vertragsbeendigung

Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account bzw. sein Nutzerprofil hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. „Bioobstmarkt“ ist berechtigt, Inhalte zu löschen. „Bioobstmarkt“ ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

 8.1 Verfügbarkeit

„Bioobstmarkt“ ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die „Bioobstmarkt“ einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von „Bioobstmarkt“ technisch nicht realisierbar ist. „Bioobstmarkt“ bemüht sich jedoch, die Online-Plattform möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. „Bioobstmarkt“ ist es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Online-Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von „Bioobstmarkt“ entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von „Bioobstmarkt“.

8.2 Haftungsausschluss

Die von “Bioobstmarkt“ veröffentlichten Beiträge, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Dennoch können weder „Bioobstmarkt“ noch deren Lieferanten oder Anbieter für die Richtigkeit eine Gewähr übernehmen. Nachrichten, Artikel und Beiträge beruhen teilweise auf Meldungen von Dritten und sind in diesem Falle entsprechend gekennzeichnet. Firmenprofile werden aufgrund der von den Firmen gelieferten Daten erstellt. „Bioobstmarkt“ weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen keine Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder anderweitigen Vertragsabschlüssen darstellen. Die Verantwortlichkeit für Handelsabschlüsse mit allen rechtlichen Folgen, insbesondere Zusagen über Mengen, Preise, Lieferbedingungen, Qualitäten usw. obliegt den Handelspartnern. Sie ersetzen auch nicht eine fachliche Beratung. „Bioobstmarkt“ versichert zudem, dass persönliche Kundendaten mit größter Sorgfalt behandelt und nicht ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergegeben werden.

Hinweis: „Bioobstmarkt“ ist für Inhalte externer Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird, nicht verantwortlich und lehnt jegliche Haftung für deren Inhalte ab!

Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung durch „Bioobstmarkt“ ist untersagt.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Anwendbare Zeitangaben

Für alle Zeitangaben, Zeiträume, Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).

9.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – der Sitz von „Biobeeren“ im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

9.3 Vertragsübernahme

„Bioobstmarkt“ ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einer (1) Woche nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.